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Vermögen / Alg II 2. Mai 2017

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Verwerten, Verwertbarkeit (meiner Lebensversicherung bei Zurich)

1. Nach Rz. 12.5 der „Fachlichen Hinweise“ (PDF, zu berücksichtigendes Vermögen gemäß § 12 SGB II) der BA – bzw. schon nach den Ausfüllhinweisen zu den Antragsvordrucken Arbeitslosengeld II! – sind verpfändete u. ä. Vermögensbestandteile nicht verwertbar (ausführlichere Erläuterung in Wikipedia).
   (Fachliche Hinweise: „Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf, z. B. bei Insolvenz, Beschlagnahme, Verpfändung.“
   Ausfüllhinweise: „Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die die Inhaberin bzw. der Inhaber nicht frei verfügen darf (z. B. weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist).“
   [ „Ausfüllhinweise“ weiter: „Die Beurteilung der Verwertbarkeit obliegt nicht der Antragstellerin oder dem Antragsteller, sondern dem zuständigen Jobcenter.“ ]
2. Meine Lebensversicherung bei Zurich ist abtretbar und verpfändbar
   – „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Fondsgebundene Lebensversicherung“ (AVB) § 13 (S. 8 f. – „Wer erhält die Versicherungsleistung?“ [ online § 19 (S. 19) ]) Abs. 3
   (Zudem kann die bezugsberechtigte Person sowohl wideruflich als auch unwiderruflich geändert werden – die beiden vorausgehenden Absätze in den AVB.)
   [ Weiteres zur LV folgt. Mit „online“ ist gemeint, dass dieselben Passagen unter anderen Paragrafennummern sich finden in
   „Verbraucherinformation für Fondsgebundene Versicherungen – Rückdeckungsversicherung / regelbasierte Fondsanlage (Schicht 2)“ / in der Fassung 01/2017. ]
3. Verpfändung:
   – Schriftliche Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner für zivilrechtliche Wirksamkeit unabdingbar – § 1280 BGB – für Tatsache und Zeitpunkt trägt Absender Beweislast. [ „Wirksamkeit“ verstehe ich nicht. ]
   [ Zurich erklärt ähnlich in AVB § 13 (s. o. Abs. 4 (S. 18 f.), dass Verpfändung, Abtretung und Bezugsrechtsänderungen ihnen gegenüber nur durch schriftliche Anzeige „wirksam“ werden
   – und so ist es auch bei Lebensversicherungen allgemein ]
   – Übergabe von Police/Versicherungsschein, da Inhaberpapiere („hinkende“)
   → Verpfändung von Versicherungspolicen … „Aus diesem Grunde sind Sparbücher und Policen bei Abschluss des Verpfändungsvertrages an den Sicherungsnehmer zu übergeben.“
   [ ein Inhaberpapier kann gründsätzlich jeder verwerten, der es vorlegt; Zurich behält sich aber vor, nicht an jemand anderen als mich zahlen, solange nicht ich erklärt habe, dass ich der Auszahlung an jemand anderen einverstanden bin
   – AVB § 11 (S. 8 -- „Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?“ [ online § 18 (S. 17) ]) ]
   – Problem: wann ist die Darlehensrückzahlung „fällig“?
4. Sicherungsabtretung – dort Besonderheiten bei Lebensversicherungen
   – vgl. Arten der Sicherungsabtretung – anscheinend ist die Sicherungsabtretung eines Bausparvertrags auch ohne Anzeige gegenüber der Bausparkasse (Drittschuldner) wirksam.
   – Sicherungsabrede/Sicherungsvertrag
   – Im mit „Darlehensvertrag“ überschriebenen Schriftstück steht „als Sicherheit abgetreten“.
   – [ Mir war unklar, ob Sicherungsabtretung Spezialfall von Abtretung ist oder etwas ganz Anderes … anscheinend ist sie sehr wohl ein Spezialfall, ich verstehe aber den Unterschied noch nicht … ]
   Andererseits ist die Ausdrucksweise von Mutter und Schwester, die Lebensversicherung „gehöre“ Mutter – also „ganz und gar abgetreten“? Das könnte heißen, dass Mutter bestimmt, was damit passiert, und ich darf ihn nicht zu meinen Gunsten verwerten. Tatsächlich hat in der Vergangenheit Mutter bestimmt, dass die Bausparverträge ihr nicht ausgezahlt werden sollen, da sie auch die zu erwartenden Betragszuwächse aus hohen Zinsen und Bausparprämien als Gegenleistung für die Darlehen erhalten möchte.
   – Im Unterschied dazu heißt „Sicherungsabtretung“ vielleicht, dass (bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) keine Seite den fraglichen Vermögensbestandteil zu eigenen Gunsten verwerten darf.
5. nichts von Anzeige gegenüber Drittschuldner in den „fachlichen Hinweisen“ …
6. 123versicherung.eu fantastisch (Tabellen!): „Verpfändung und Abtretung in der Lebensversicherung“ [ Impressum: Bern/Schweiz ] – heutige Praxis/Relevanz anscheinend:
   → statt Verpfändung Sicherungsabtretung
   → Verpfändung eigentlich nur: Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer ein Darlehen und besichert dieses durch die von ihm selbst ausgegebene Police – vgl. Policendarlehen (längerfristig sinnvoll?)
   – dazu Zurich: „Produktbedingungen für die Fondsgebundene Lebensversicherung (Investment-Plus-Paket)“ § 7 (S. 12): „Sie wollen ein Policendarlehen?“
7. Zurich Kosten AVB § 15 (S. 9 -- „Welche Kosten und Gebühren können wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen?“ [ online § 24 (S. 20) ]) →
   – Abtretung/Verpfändung (online) 2,50 € plus Porto,
   – Policendarlehen („online“ nicht erwähnt) bei Abschluss und Rückzahlung je zwischen 50 und 300 Deutsche Mark.
8. Zurich Vererbung AVB § 13 (s. o. Abs. 5 (§ 13 – Fragestellung für Abtreten/Verpfänden an Mutter).
9. [ Inzwischen bei mir von Zurich eingegangene Vertragsänderungen habe ich auf Relevanz hierfür hin durchgesehen, nichts Relevantes gefunden. ]
10. „Rabiater Verwertungsausschluss“ nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 165 Versicherungsvertragsgesetz siehe Wikipedia Lebensversicherung (Deutschland)#Aktive
    – der Lebensversicherungsvertrag kann sogar nach Stellung des Alg-Antrags entsprechend abgeändert werden TODO Bedeutung von „nachträglich“ [Vertragsänderung!] – Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 466/11)
    – und es ist Aufgabe der Jobcenter, Antragsteller auf diese Möglichkeit hinzuweisen – Bundessozialgericht 2008, Az. leider nicht in
    – N-TV-Meldung vom 25. Apr. 2013 (beruft sich auf Arbeitsgruppe Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins).
    – Vgl. die Darstellung des Sachverhalts der BA www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/11/26/grundsicherung-verwertungsausschluss-einer-lebensversicherung-keine-pflichtverletzung.php
11. Allg. Vermögen (Recht)#Sozialrecht (Wikipedia).
12. [ Zur Widerspruchsfrist bei Ablehnungsbescheid ]

Letzte Bearbeitung 2017-05-02 © Uwe Lück

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